Endlich mal wieder (fast) vereint zum Kreistag in Beeskow nach langer Zeit der digitalen Sitzungen.
Mein Highlight und Learning heute: Die Debatte zur Kitarechtsreform: Es geht WIRKLICH darum, ALLE Perspektiven zu sehen! Der Antrag der Linken fokussierte darauf, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen. Wir haben im JHA einstimmig eine Änderung beschlossen, die den Fokus auf den Landrat als Vermittler lenkt. Er soll auch auf die kommunalen Spitzenverbände hinwirken, den Dialog zur umfassenden Kitarechtsreform fortzusetzen. Die Dringlichkeit haben wir mit einer Frist bekräftigt, zu der spätestens das neue Gesetz fertig sein muss: Am 1.8.2024 zum Start des neuen Kitajahres am Ende der Legislaturperiode. Die SPD-Fraktion hat einen Ergänzungsantrag eingebracht und Punkte betont, die wir uns auf Kreisebene besonders für das neue Gesetz wünschen: Ziel der Beitragsfreiheit weiterverfolgen, keine finanzielle Mehrbelastung der Kommunen, Vergaben an Träger erteilen, wenn diese mind. TVÖD bezahlen, Betreuungsqualität verbessern.
Vielleicht ist das ein unmögliches Unterfangen? Ich hoffe es nicht und wünsche mir, dass wir gemeinsam mit allen an einem Tisch zu einem guten Ergebnis für die künftige Betreuung unserer Kinder kommen! Das ist eine immens wichtige Investition für unsere Zukunft in Brandenburg! Der Kreistag Oder-Spree hat jedenfalls zu diesem Antrag aus allen Perspektiven etwas beigetragen und mehrheitlich zugestimmt. Das gibt Hoffnung!
Noch mehr Hoffnung: Klimaschutzkonzept (und die Bürgerenergiegenossenschaft beginnt gleich mit der Planung der PV-Anlage auf dem Landratsamt!) und Mobilitätskonzept für den Kreis verabschiedet, Unterstützung für die Tafeln und die Schuldnerberatung.
Traurig: Unser Antrag, dem Bündnis Sichere Häfen beizutreten hat keine Mehrheit bekommen. Es ist so wichtig, ein Statement zu setzen, dass wir solidarisch sind mit Menschen auf der Flucht – egal welcher Herkunft. Das hat auch die Amtsleiterin erschüttert. Gut zu wissen, dass die Verwaltung in dieser Hinsicht die Sensibilität mitbringt!