Bürgerbeteiligung

Mehr politische Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger

Menschen, die in Brandenburg leben, sollen Lust haben, Politik mitzugestalten. Das muss auch einfach sein. Ich möchte als Ansprechpartnerin vor Ort regelmäßig für alle da sein. Wir brauchen Informationsveranstaltungen und Gesprächsrunden nicht als Alibi. Es geht um die gemeinsame Entwicklung unserer Umgebung!

  • für eine Politik des Gehört Werdens: nicht nur Verbände werden an der Gesetzgebung beteiligt, sondern auch einzelne Bürgerinnen und Bürger können sich äußern
  • freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren zulassen
  • Volksbegehren und -entscheiden eine Kampagnenkostenerstattung von 25 Cent je Stimme bewilligen
  • Termine von Abstimmungen und Wahlen weitestgehend zusammenlegen
  • Bürgerbegehren auch auf Ortsebene zulassen, wenn die Begehren sich lediglich auf diese beziehen
  • Bürgerbeteiligung als festen Bestandteil des Verwaltungsstudiums verankern: so wird der Wert von Beteiligung erkannt und in den Kommunen können Beteiligungsprozesse souverän angestoßen und gestaltet werden